Wahlbekanntmachung der Stadt Sulzbach/Saar

 

 

1.) Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen

 

- zum Europäischen Parlament

- zur Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken

- zum Stadtrat der Stadt Sulzbach/Saar statt

- zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister der Stadt Sulzbach/Saar

- zum Regionalverbandsdirektor des Regionalverbandes Saarbrücken statt.

 

Eventuelle Stichwahlen zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister der Stadt Sulzbach/Saar und zum Regionalverbandsdirektor des Regionalverbandes Saarbrücken finden am 09. Juni 2019 statt. Die Wahlen dauern von    8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

2.) Die Stadt Sulzbach/Saar ist in 17 allgemeine Wahlbezirke und 5 Briefwahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 16.04.2019 bis 24.04.2019 zugestellt worden sind, sind die Wahlbezirke und die Wahlräume angegeben, in denen die Wahlberechtigten zu wählen haben. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14.00 Uhr im jeweiligen Briefwahlbezirk zusammen.

3.) Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis - Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ihren gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung wird für eine etwa notwendig werdende Stichwahl zurückgegeben.

 Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wahlberechtigte erhält bei Betreten des Wahlraumes für die Wahl, zu der er wahlberechtigt ist, einen entsprechenden Stimmzettel ausgehändigt, und zwar

 

  1. für die Europawahl                                                   einen weißen Stimmzettel
  2. für die Regionalversammlungswahl                            einen grünen Stimmzettel
  3. für die Stadtratswahl                                                einen gelben Stimmzettel
  4. für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters   einen beigen Stimmzettel
  5. für die Wahl des Regionalverbandsdirektors                einen hellblauen Stimmzettel.

 Jede Wählerin und jeder Wähler hat für jede Wahl eine Stimme.

 

Bei der Europawahl enthält der Stimmzettel jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber und Bewerberinnen der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des/der Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Bei der Stadtratswahl und der Regionalversammlungswahl enthalten bei Verhältniswahl die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens  der Partei oder Wählergruppe, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens und Berufs der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber jeden Wahlvorschlags. Bei Wahlvorschlägen, die in eine Gebietsliste und Bereichslisten gegliedert sind, sind auf der Gebietsliste und den Bereichslisten je die ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber mit Familiennamen, Vornamen und Beruf angegeben.

Bei der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und des Regionalverbandsdirektors enthalten die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei/Wählergruppe/Einzelbewerberin/des Einzelbewerbers, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens, Berufs und der Anschrift der Bewerberin/des Bewerbers jeden Wahlvorschlags.

Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf jedem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Wahlvorschlag sie oder er wählen will.

Die Stimmzettel müssen von der Wählerin oder vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.) Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5.) Wer einen Wahlschein hat, kann

 a) durch Stimmabgabe an der

  1. Europawahl in einem beliebigen Wahlbezirk des Regionalverbandes Saarbrücken
  2. Stadtratswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereichs (§ 15 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes),
  3. Regionalversammlungswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereichs (§ 65 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes)
  4. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt
  5. Wahl des Regionalverbandsdirektors in einem beliebigen Wahlbezirk des Regionalverbandes Saarbrücken oder

b) durch Briefwahl

 teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindewahlleiterin/der Gemeindebehörde die amtlichen Stimmzettel, die amtlichen Stimmzettelumschläge sowie die amtlichen Wahlbriefumschläge beschaffen und die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln (in den verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen absenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei den angegebenen Stellen abgegeben werden.

 

6.) Jede oder jeder Wahlberechtigte kann ihr oder sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt bei der Europawahl auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

7.) Blinde und Sehbehinderte haben bei der Europawahl die Möglichkeit, Stimmzettelschablonen zu verwenden. Die Stimmzettelschablonen können bei dem Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V., Frau Vorsitzende Christa Maria Rupp, Küstriner Straße 6, 66121 Saarbrücken, Tel: 0681/818181, Info-Telefon: 0681/815126, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: www.bsvsaar.org angefordert werden.

 

 

Sulzbach/Saar, den 13. Mai 2019

Die besondere Gemeindewahlleiterin

(Lützenburger)

Verw.-Angestellte

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