Briefwahl zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Die sicherste Art zu wählen ist, am Wahlsonntag seine Stimme im Wahllokal abzugeben (Urnenwahl). Jeder Wahlberechtigte hat aber auch seit Mitte August 2017 die Möglichkeit per Briefwahl zu wählen. Die Briefwahlunterlagen sind hierbei grundsätzlich von den Wahlberechtigten persönlich zu beantragen, und zwar schriftlich oder mündlich beim Wahlamt ihrer jeweiligen Wohnsitzgemeinde. Die Schriftform gilt durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Am einfachsten erfolgt die Beantragung mit der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte. Dieser Antrag muss ausgefüllt und unterschrieben werden. Wichtig ist die persön-liche Unterschrift, denn ohne sie kann der Antrag nicht bearbeitet werden. Die ausgefüllte und unterschriebene Karte wird dann in einem frankierten Umschlag an die zuständige Gemeinde (Wohnsitzgemeinde) geschickt, um so einen Wahlschein und die Brief-wahlunterlagen zu erhalten. Wahlberechtigte können auch selbst zur Gemeinde gehen und die Briefwahl persönlich dort beantragen.

Briefwahlanträge können auch in elektronischer Form, also per E-Mail oder mit einem Online-Briefwahlantrag (auf der Internetseite der Gemeinde oder unter www.buergerdienste-saar.de – Themenbereich „Wahlen und Bürgerbeteiligung“, dort unter dem Link „Wahlen“, sodann die Dienstleistung „Briefwahl online beantragen“) gestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass die dort erbetenen, rechtlich erforderlichen Angaben zur notwendigen Identifikation des Antragstellers gemacht werden. Auf diesen elektronischen Wegen dürfen Wahlberechtigte Briefwahlanträge nur für sich selbst stellen.

Die Gemeinde darf die Briefwahlunterlagen grundsätzlich nur dem Antragsteller zusenden, und zwar an die Adresse seines Wohnsitzes oder an eine von ihm angegebene Adresse. Hiervon kann nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung eine Ausnahme gemacht werden, wenn bei einer Zusendung der Briefwahlunterlagen die rechtzeitige Rücksendung des Wahlbriefes an die Gemeinde bis zum Schluss der Wahlzeit nicht gesichert ist. Darüber hinaus muss die zur Entgegennahme der Briefwahlunterlagen berechtigte Person hierzu schriftlich bevollmächtigt sein.

 

Da Fehler im Briefwahlverfahren dazu führen können, dass Stimmen ungültig abgegeben werden, sollten die folgenden Hinweise auf dem „Merkblatt für Briefwähler“, das jeder Antragsteller zusammen mit den Unterlagen erhält, sorgfältig gelesen und beachtet werden. Wer bei der Gemeinde nicht nur die Briefwahl beantragt, sondern dort auch gleich mittels Briefwahl wählt, kann vor Ort erfahren, wie bei der Briefwahl vorgegangen werden muss.

So wird's gemacht:

  1. Den Stimmzettel persönlich ankreuzen. Sie haben zwei Stimmen.
  2. Den Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl legen und den Stimmzettelumschlag zukleben.
  3. Die auf dem Wahlschein abgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ mit Datum versehen und unterschreiben.
  4. Den unterschriebenen Wahlschein und den zugeklebten blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl zusammen in den hellroten Wahlbriefumschlag stecken.
  5. Den hellroten Wahlbriefumschlag zukleben, unfrankiert in den Briefkasten der Deutschen Post AG stecken oder direkt bei der Gemeinde abgeben.

Wählerinnen und Wähler, die mit Brief wählen, haben für die Wahrung des Wahlgeheimnisses in ihrem persönlichen Bereich selbst Sorge zu tragen.

Die nachfolgenden wichtigen Hinweise sollten Briefwähler beachten:

  1. Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahl-scheines die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ mit der Unterschrift versehen ist.
  2. Den Wahlschein nicht in den blauen Stimmzettelumschlag legen, sondern mit diesem in den hellroten Wahlbriefumschlag stecken. Sonst ist die Stimmabgabe ungültig.
  3. Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen. Außerdem ist sie zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung bei der Wahl des gehinderten Wählers erlangt hat.
  4. Den Wahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei dem auf dem Wahlbrief angegebenen Empfänger eingeht! Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.

Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, den 21. September 2017), bei entfernt liegenden Orten noch früher, bei der Deutschen Post AG eingeliefert werden. Die Versendung durch die Deutsche Post AG innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. Wird eine besondere Beförderungsform gewünscht, so muss das dafür fällige – zusätzliche – Leistungsentgelt entrichtet werden.

Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten; ansonsten kann eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden.

 

Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland „ALLEMAGNE“ oder „GERMANY“ angeben. Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei der Post abzugeben.

  1. Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

Zur persönlichen Ausübung des Wahlrechts sind die nachfolgenden Hinweise zu beachten:

Das Wahlrecht kann - auch bei der Briefwahl - nur höchstpersönlich ausgeübt werden. Das bedeutet, dass der Wahlberechtigte bereit und in der Lage sein muss, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen und diese Entscheidung kundzutun. Die Kundmachung erfolgt auch bei der Briefwahl durch persönliches Kennzeichnen des Stimmzettels.

Hilfestellung ist nie bei der Wahlentscheidung, sondern nur bei der Kennzeichnung des Stimmzettels und gemäß § 66 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 57 der Bundeswahlordnung auch hier nur dann zulässig, wenn der Wähler des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen, zu falten und in den Stimmzettelumschlag zu legen. Die Hilfs-person hat in diesem Fall an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Bei einem Verstoß gegen die genannten Vorschriften handelt es sich nicht nur um einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften, der die Wahl anfechtbar macht, sondern es handelt sich gemäß §§ 107a und 156 des Strafgesetzbuches auch um Straftaten.

Wahlberechtigte, die einen eigenen Wählerwillen nicht mehr bilden und äußern können, sind an der Teilnahme an der Wahl faktisch gehindert. Dies gilt auch, wenn ein Betreuer mit umfangreicher Betreuungsvollmacht bestellt ist. Dieser darf nicht an Stelle des Wählers die Wahlentscheidung treffen.

Aktuelle Informationen zur Bundestagswahl 2017 werden auch im Internet von der Landeswahlleiterin für das Saarland unter www.wahlen.saarland.de eingestellt.