Bekanntmachung über die Eintragung der Unterstützung für das zugelassene Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums  

 

Vom 20.09.2017

  1. Die Unterstützungsfrist für das zugelassene Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiumsbeginnt am Mittwoch, den 4. Oktober 2017, und endet am Mittwoch, den 3. Januar 2018. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sowie die Unterstützungsfrist wurden durch die Bekanntmachung der Landesregierung vom 25. Juli 2017 (Amtsbl. I S. 700) öffentlich bekannt gemacht. Jede/r Eintragungsberechtigte kann den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Eintragungsraum einsehen.

 

  1. Für die Dauer der Unterstützungsfrist werden zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag der Unterstützung des Volksbegehrens Unterstützungsblätter in folgenden Eintragungsräumen und während folgender Eintragungszeiten bereitgehalten:

 

Bezeichnung und genaue Anschrift

der Eintragungsräume

Eintragungszeiten

barrierefrei

ja / nein

 

Rathaus Sulzbach/Saar,

Sulzbachtalstraße 81, 66280 Sulzbach/Saar

Bürgeramt 

Erdgeschoss, Zimmer 3 bis 5

 

 

 

Mo.-Fr. von 08:00 bis 12:00 Uhr

Mo.-Mi. von 13:00 bis 16:00 Uhr

Do. von 13:00 bis 18:00 Uhr

      

 

     

       Ja

 

 

 

 

 

  1. 3. Zur Eintragung der Unterstützung des Volksbegehrens wird nur zugelassen, wer

 

  1. in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis seiner Gemeinde eingetragen ist oder

 

  1. einen Eintragungsschein hat

 

        und eintragungsberechtigt ist.

 

        Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung des Unterstützungsblattes zum Landtag wahlberechtigt ist. Vor der Eintragung prüft die Gemeinde die Eintragungsberechtigung.

 

  1. Eintragungsberechtigte können sich nur in dem/n Eintragungsraum/räumen der Gemeinde eintragen, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis sie eingetragen sind.

 

        Eintragungsberechtigte, die einen Eintragungsschein haben, können sich in einem beliebigen Eintragungsraum im Saarland eintragen. Sie können ihr Eintragungsrecht nur gegen Vorlage des Eintragungsscheins ausüben.

 

        Alle Eintragungsberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

  1. 5. Jede/r Eintragungsberechtigte kann ihr/sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig. Es besteht keine Möglichkeit, die Unterstützung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

        Die Eintragung auf dem Unterstützungsblatt muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und Wohnort sowie die persönliche und handschriftliche Unterschrift der/s Eintragungsberechtigten enthalten. Ein/e Eintragungsberechtigte/r, der des Schreibens oder Lesens unkundig oder körperlich behindert ist, kann das Volksbegehren durch Erklärung zur Niederschrift der Gemeinde unterstützen.

 

  1. Wer unbefugt eine Unterstützungsunterschrift vornimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§107a Absatz 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches).

 

 

Sulzbach/Saar, den 20.09.2017

Der Bürgermeister

 

(Michael Adam)