Einwohnermeldeamt aktuell

Bundespersonalausweis/ vorläufiger Personalausweis:

  • Zur Prüfung der Identität muss die Ausweisbewerberin oder der Ausweisbewerber persönlich bei der Behörde erscheinen.
  • Ein aktuelles biometrisches Lichtbild, entsprechend der neuen Fotomustertafel für biometrietaugliche Bild, Größe und Augenfarbe
  • Letzter Personalausweis, oder Reisepass, bzw. bisheriger Kinderausweis oder Kinderreisepass müssen bei der Antragstellung vorgelegt werden. Bei der Erstbeantragung eines Personalausweises wird eine aktuelle Geburts- oder Abstammungsurkunde im Original benötigt.
  • Bei Personen unter 16 Jahren muss eine Zustimmungserklärung von beiden gesetzlichen Vertretern (Vater, Mutter oder Vormund) unterschrieben werden und ein Sorgeberechtigter bei der Beantragung/Abholung anwesend sein. Die Vorlage der Ausweise (oder Ausweiskopien) der gesetzlichen Vertreter ist erforderlich.
Bei der Erstausstellung eines Personalausweises oder wenn Sie diesen verloren haben oder er Ihnen gestohlen wurde, müssen Sie Ihre Identität nachweisen. Als geeignete Nachweise gelten:
  • Ausweispapiere (Personalausweis, Reisepass/Kinderausweis/Kinderpass)
  • Frühere Ausweis-/Passanträge
  • Personenstandsurkunden in Verbindung mit einem Verwandten ersten Grades
  • Diebstahlsanzeige der Polizei
Gebühr         
  • unter 24 Jahre 22,80 €
  • ab 24 Jahre 28,80 €
 

Reisepass und Kinderreisepass

  • Zur Prüfung der Identität muss die Passbewerberin oder der Passbewerber (also auch das minderjährige Kind) persönlich bei der Behörde erscheinen.
  • Ein aktuelles biometrisches Lichtbild, Größe und Augenfarbe
  • Letzter Personalausweis oder der Reisepass oder bisheriger Kinderausweis oder Kinderreisepass müssen bei der Antragstellung vorgelegt werden. Bei der Erstbeantragung eines Reisepasse wird eine aktuelle Geburts- oder Abstammungsurkunde im Original benötigt.
  • Bei Personen unter 18 Jahren muss eine Zustimmungserklärung von beiden gesetzlichen Vertretern (Vater, Mutter oder Vormund) unterschrieben werden und ein Sorgeberechtigter bei der Beantragung/Abholung anwesend sein. Die Vorlage der Ausweise (oder Ausweiskopien) der gesetzlichen Vertreter ist erforderlich.
 
Gebühr:          
  • bis zum 24. Lebensjahr 37,50 €
  • ab dem 24. Lebensjahr 60,00 €
 

Beglaubigungen und Führungszeugnis

Auf dem Einwohnermeldeamt gibt es Informationen über Beglaubigungen von Abschriften und Fotokopien, sowie über polizeiliche Führungszeugnisse, vorausgesetzt Ihr Wohnsitz ist Sulzbach. 

Beglaubigungen von Abschriften und Fotokopien

Die amtliche Beglaubigung darf nur unter der Voraussetzung vorgenommen werden, dass

1. die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder
2. die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde
3. für interne Zwecke/eigenes Verwaltungsverfahren benötigt wird. 
Wichtig:

Ist das Original nicht von einer Behörde ausgestellt worden oder ist die Ablichtung für private Zwecke und nicht zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt, kann die Beglaubigung nur von einem Notar vorgenommen werden. 
Die amtliche Beglaubigung kann grundsätzlich nur durchgeführt werden, sofern die vorgelegten Schriftstücke in deutscher Sprache gehalten sind. Ausländische, öffentliche Urkunden (z.B. Zeugnisse) können nicht beglaubigt werden. 
Deutsche Personenstandsurkunden (Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden) dürfen ausschließlich von den Standesämtern beglaubigt werden.
Notwendige Unterlagen:

Original und Fotokopie des zu beglaubigenden Schriftstücks, die Fotokopien sind mit zu bringen. Nur in Ausnahmefällen können in den Bürgerämtern Kopien gemacht werden.  
Bearbeitungszeit:

Sie können das beglaubigte Schriftstück gleich wieder mitnehmen. Ab drei Beglaubigungen behalten wir uns jedoch vor, mit Ihnen einen Abholtermin abzusprechen. 

Beglaubigungen von Unterschriften

Eine Unterschrift kann nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird. D.h. die Person, deren Unterschrift beglaubigt werden soll, muss immer persönlich vorsprechen. 

Unterschriftsbeglaubigungen sind nicht für privatrechtliche Zwecke möglich.

Ebenso wenig dürfen Unterschriften für Grundstücksangelegenheiten, Erbschaftssachen, standesamtliche Angelegenheiten, Hypotheken-, Kreditsachen, Löschungsbewilligungen, Vereinsangelegenheiten, Texte in ausländischer Sprache sowie Unterschriften ohne dazugehörigen Text beglaubigt werden. 

Notwendige Unterlagen:

  • Personalausweis
 
Gebühren:
 
Beglaubigungen von Unterschriften je Unterschrift 2,55 €
Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien
bis fünf Seiten 5,00 € (pauschal)
  bei umfangreichen Dokumenten je weitere Seite zusätzlich 0,55 €
Fotokopien je Kopie 0,71 €
 

Führungszeugnis

Um ein Führungszeugnis zu beantragen, müssen Sie in Sulzbach gemeldet sein.  
Der Antrag ist persönlich zu stellen. Die Erteilung einer Vollmacht ist rechtlich nicht zulässig.
Bitte bringen Sie Reisepass oder Personalausweis mit. Nur in Ausnahmefällen können Sie ein Führungszeugnis schriftlich beantragen.
-wird ein erweitertes Führungszeugnis beantragt muss das Schreiben aus dem dies hervorgeht vorgelegt werden
-soll das Führungszeugnis/erweiterte Führungszeugnis kostenfrei beantragt werden muss der Verwendungszweck belegt werden
-soll das Führungszeugnis/erweiterte Führungszeugnis bei einer Behörde vorgelegt werden muss die vollständige Adresse vorgelegt werden

Die Bearbeitungszeit beim Bundeszentralregister kann mehrere Wochen andauern.

Für Minderjährige kann auch der gesetzliche Vertreter den Antrag stellen (Ausweis und gegebenenfalls Vertretungsbefugnis sind mit vorzulegen).

Führerscheine

Ersterteilung einer Fahrerlaubnis

Voraussetzungen Notwendige Unterlagen Gebühr
Hauptwohnsitz in Sulzbach Gültiger Personalausweis oder Reisepass 43,40 €
Antragsteller war noch nie im Besitz einer Fahrerlaubnis Biometrisches Passfoto 35x45 mm  
persönliche Vorsprache Nachweis der Ausbildung in Erster Hilfe  
  Sehtest  
  Name und Anschrift der Fahrschule  
Begleitetes Fahren mit 17 "Bf17"

Seit dem 1. Januar 2011 besteht die Möglichkeit des begleiteten Fahrens. Teilnehmer können dann nach erfolgreicher Vollausbildung für Klasse B und BE bereits mit 17 Jahren in Begleitung eines Führerscheininhabers, der die Funktion eines Beraters besitzt, selbständig Auto fahren.

Antragstellung: frühestens mit 16,5 Jahren

Notwendige Unterlagen: Personalausweis, Sehtest, Nachweis der Ausbildung in Erster Hilfe, Name und Anschrift der Fahrschule, Biometrisches Passfoto, Antrag zur Teilnahme (wird von der  Führerscheinbehörde bei Antragsstellung ausgehändigt) am Führerschein ab 17 unterschrieben vom Antragsteller und dessen Erziehungsberechtigten (Ausweise der Eltern vorlegen) und je Begleitperson eine von dieser unterschriebene Anlage zum Antrag und dessen Ausweis sowie Führerschein. (Ausweise und Führerscheine können selbstverständlich auch in Kopie vorgelegt werden) 
Voraussetzung Begleitperson: Alter: mind. 30 Jahre, mind. 5 Jahre Besitz der Fahrerlaubnis Klasse 3/B und nicht mehr als 1 Punkt. Die Anzahl möglicher Begleitpersonen ist nicht beschränkt. Sie sind mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten veränderbar. Auch Nichtinländer können Begleitperson sein. 
Zusatzinformationen: Die Prüfbescheinigung gilt nur in Deutschland, enthält kein Foto und gilt bis 3 Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Begleitperson muss ihren Führerschein ebenfalls mitführen. 

Erweiterung von Führerscheinen: A-Klassen und B-Klassen

 
Voraussetzungen Notwendige Unterlagen  Gebühr
Hauptwohnsitz in Sulzbach Gültiger Personalausweis oder Reisepass  42,60 €
persönliche Vorsprache Biometrisches Passfoto
35x45 mm
 43,40 €bei Führerschein auf Probe
  Führerschein  
  Sehtest  
  Name und Anschrift der Fahrschule  
 
 

 Erweiterung von Führerscheinen: C/CE-Klassen

 
Voraussetzungen Notwendige Unterlagen Gebühr
Hauptwohnsitz in Sulzbach Gültiger Personalausweis oder Reisepass 42,60 €
Antragsteller ist im Besitz der Klasse B Biometrisches Passfoto
35x45 mm
43,40  €
bei Führerschein auf Probe
persönliche Vorsprache Führerschein  
Berufskraftfahrer-Qualifikation (s. Hinweis unten)   28,60 €  bei Eintragung Schlüsselzahl 95 (Schl. 95)
  Augenärztliches Gutachten  
  Ärztliche Bescheinigung  
  Nachweis der Ausbildung in Erster Hilfe  
  Name und Anschrift der Fahrschule  
 
Unter Vorlage der entsprechenden Zertifikate wird die Bestätigung (wenn erforderlich) über die Ausbildung im Führerschein eingetragen.
 

Umstellung von Führerscheinen alten Rechts auf den Kartenführerschein

 
Voraussetzungen Notwendige Unterlagen Gebühr
Hauptwohnsitz in Sulzbach Gültiger Personalausweis oder Reisepass 24,00 €
persönliche Vorsprache Biometrisches Passfoto
35x45 mm
 
  Führerschein  
 
Falls der Führerschein nicht in Sulzbach ausgestellt wurde, Karteikartenabschrift der ausstellenden Behörde vorab per Fax an 06897 / 508-102.
 

Umstellung der alten Klasse2 ab 50 Jahre/Verlängerung C, CE

Voraussetzungen Notwendige Unterlagen Gebühr
Hauptwohnsitz in Sulzbach Gültiger Personalausweis oder Reisepass  44 €
Führerschein Klasse 2 (alt)
Führerschein C/CE
Biometrisches Passfoto
35x45 mm
 
persönliche Vorsprache Führerschein  
Berufskraftfahrerqualifikation (s. Hinweis unten)   28,60 €bei Eintragung Schlüsselzahl 95 (Schl. 95) 
  Ärztliche Bescheinigung  
  Augenärztliches Gutachten   
  Nachweis der Fahrpraxis   
 
Falls der Führerschein nicht in Sulzbach ausgestellt wurde, Karteikartenabschrift der ausstellenden Behörde vorab per Fax an 06897 / 508-102
Unter Vorlage der entsprechenden Zertifikate wird die Bestätigung (wenn erforderlich) über die Ausbildung im Führerschein eingetragen.
 

Erteilung / Erweiterung der Führerscheinklassen D (Omnibus / D1, D1E, D, DE)

Voraussetzungen Notwendige Unterlagen Gebühr
  • Hauptwohnsitz in  Sulzbach
  • Führerschen Klasse B
  • persönliche Vorsprache
  
  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Biometrisches Passfoto 35x45 mm
  • Führerschein
  • Ärztliches Gutachten
    (z.B. eines Arbeits- oder Betriebsmediziners)
  •  
  • Augenärztliches Gutachten
  • Bescheinigung über Reaktionstest
43,40 €
Falls der Führerschein nicht in Sulzbach ausgestellt wurde, Karteikartenabschrift der ausstellenden Behörde vorab per Fax an 06897 / 508-102.
 

Umschreibung ausländischer Führerscheine

 
Bitte setzen Sie sich vorab mit dem Bürgeramt in Verbindung.
Führerschein (Fahrerlaubnis) zur Fahrgastbeförderung (Taxi, Mietwagen, Krankenwagen, Pkw-Ausflugsverkehr)
 
Voraussetzungen Notwendige Unterlagen Gebühr
  • Hauptwohnsitz in Sulzbach
  • Fahrerlaubnis B
  • persönliche Vorsprache
  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Karten-Führerschein
  • Ärztliches Gutachten
    (z.B. eines Arbeits- oder Betriebsmediziners)
  • Augenärztliches Gutachten
  • Bescheinigung über Reaktionstest
    (für Personen ab 50 Jahre u. bei Erst-Antrag)
  • Bei KTW: Nachweis über Erste-Hilfe-Kurs
 

 

Neuerteilung nach Entzug

 

Verlust des Führerscheins 

Voraussetzungen Notwendige Unterlagen Gebühr
Hauptwohnsitz in Sulzbach Gültiger Personalausweis oder Reisepass 30,00 €
persönliche Vorsprache Biometrisches Passfoto
35x45 mm
Fahrerlaubnis Falls der Führerschein nicht in Sulzbach ausgestellt war, Karteikartenabschrift der ausstellenden Behörde vorab per Fax an 06897 / 508-102
  bei Diebstahl: Anzeige von der Polizei  
  Auf Wunsch: vorläufiger Fahrausweis + 8.70 €
 

Gewerbeangelegenheiten

Terminvereinbarung unter der Telefonverbindung: 06897 / 508 - 0

Gewerbeanmeldung

Nach den Vorschriften der Gewerbeordnung ist der Gewerbetreibende verpflichtet, den Beginn eines Gewerbebetriebes, die Verlegung der Betriebsstätte, Veränderungen im Gewerbegegenstand und die Aufgabe des Gewerbebetriebes zeitnah anzuzeigen.
 
Voraussetzungen Notwendige Unterlagen Gebühr
  Vorlage eines gültigen Personalausweises oder einer Vollmacht und Kopie des Personalausweises des Gewerbetreibenden  
Einzelunternehmung Je nach Gegenstand der Einzelunternehmung sind evt. zusätzlich Bestätigung über Eintragung in die Handwerksrolle, Maklererlaubnis, polizeiliches Führungszeugnis, Auszug aus Gewerbezentralregister etc. vorzulegen 45,00 €
Eingetragener Kaufmann (eK) Wie Einzelunternehmung - allerdings ist zusätzlich die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges erforderlich 45,00 €
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Wie Einzelunternehmung- allerdings sind alle Gesellschafter zur Meldung verpflichtet. Anmeldung in Vollmacht und Kopie des Personalausweises ist möglich. 45,00 €pro 
Gesellschafter
Offene Handelsgesellschaft (OHG) Wie GbR - allerdings ist zusätzlich die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges erforderlich. 45,00 €pro 
Gesellschafter
Kommanditgesellschaft
(KG)  
Personalausweis, Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszugesund ggf. notwendige Erlaubnisse 45,00 €
Kapitalgesellschaften Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges oder, wenn die Eintragung im Handelsregister noch nicht erfolgte, eine Kopie des notariellen Gesellschaftsvertrages sowie ggf. notwendige Erlaubnisse (Maklererlaubnis etc. 45,00 €pro 
Gesellschafter
 
Zum Nachweis eines Betriebssitzes in Sulzbach erbitten wir – sofern Sitz der Betriebsstätte abweichend von der Wohnanschrift und nicht im eigenen Eigentum des Gewerbemeldenden – die Vorlage des Mietvertrages zwischen dem Hauseigentümer und dem Gewerbetreibenden oder eine schriftliche, kurze Einverständniserklärung des Hauseigentümers.
Bei Gewerbeanmeldung von ausländischen Staatsangehörigen ist eine Aufenthaltsgenehmigung der zuständigen Ausländerbehörde vorzulegen, die die Erlaubnis beinhaltet, eine selbständige Gewerbstätigkeit aufzunehmen.
Ein in einem ausländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen hat die entsprechenden Eintragungsunterlagen nebst deutscher Übersetzung (von vereidigtem Übersetzer) vorzulegen.
 

Gewerbeabmeldung

 
Voraussetzungen Notwendige Unterlagen Gebühr
  gültiger Personalausweis oder Vollmacht und Kopie des Personalausweises des Gewerbetreibenden  25,00 €
Berechtigte Personen bei GbR sind alle Gesellschafter zur Meldung verpflichtet und haben sich mit einem gültigen Personalausweis auszuweisen GbR/OHG/Kapitalgesellschaften 
25,00 € pro Gesellschafter
 

Gewerbeummeldung

 
Bei GbR oder OHG ist die entsprechende Ummeldung für jeden Gesellschafter zu tätigen.
Bei Ummeldung in eine neue Anschrift erbitten wir zum Nachweis eines Betriebssitzes in Sulzbach erbitten wir – sofern der neue Sitz der Betriebsstätte abweichend von der Wohnanschrift und nicht im eigenen Eigentum des Gewerbemeldenden – die Vorlage des Mietvertrages zwischen dem Hauseigentümer und dem Gewerbetreibenden oder eine schriftliche, kurze Einverständniserklärung des Hauseigentümers.
 

Gewerbezentralregisterauszüge

Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge sind beim Bürgeramt des Wohnortes des Antragstellers/der Antragstellerin zu beantragen.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Sulzbach haben, sprechen Sie bitte persönlich mit Ihrem Personalausweis oder ihrem Reisepass in Bürgamt vor. Die Erteilung einer Vollmacht ist rechtlich nicht zulässig.

Sollten auf Grund des Gewerbezweckes Führungszeugnisse und Auszüge aus dem Gewerbezentralregister benötigt werden, so können diese nur in der Form der „Belegart O“ (für Behördenzwecke) bei der Gewerbemeldestelle berücksichtigt werden. Bei Beantragung eines Führungszeugnisses / Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart O wird das Bürgeramt umgehend die Übersendung der Dokumente durch das Bundesamt für Justiz direkt an die Gewerbemeldestelle veranlassen. Hierfür ist e zwingend notwendig, dass Sie die genaue Anschrift der Behörde angeben können. Auszüge aus dem Gewerbezentralregister und polizeiliche Führungszeugnisse werden von der Gewerbemeldestelle bis 3 Monate ab Ausstellungsdatum anerkannt.
Die Bearbeitung beim Bundeszentralregister kann bis zu 4 Wochen dauern. Daher wird Ihnen empfohlen, diese rechtzeitig vor dem beabsichtigen Beginn der Tätigkeit zu beantragen.
 

Umzug und Meldeangelegenheiten

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers
Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken.
Hierzu hat der Wohnungsgeber den Einzug in eine neue Wohnung mit der vorgeschriebenen Wohnungsgeberbestätigung zu bestätigen. Wir bitten davon abzusehen, die Bestätigung vorab an das Bürgeramt zu senden. 
Achten Sie bitte darauf, dass das tatsächliche Einzugsdatum eingetragen wurde! Dieses muss nicht identisch mit dem Mietvertragsbeginn sein!
Hinweis: Die Vorlage des Mietvertrages genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen.
 

Anmeldung, Abmeldung und Ummeldung

 
Meldeangelegenheit notwendige Unterlagen Gebühr
Anmeldung einer Haupt-/ Nebenwohnung
  • gültiger Personalausweis und eventuell Reisepass aller zuziehenden Personen, Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder
keine
 
  • Wohnungsgeberbestätigung
  Eine Abmeldung ist nur erforderlich
Abmeldung einer Haupt-/ Nebenwohnung
  • bei Wegzug ins Ausland: Hier ist die neue Adresse im Ausland anzugeben.
 
  • bei Abmeldung einer Nebenwohnung: Hier muss die Meldung bei der Meldebehörde erfolgen, die für den einzigen oder Hauptwohnsitz zuständig ist.
Ummeldung innerhalb der Stadt Sulzbach
  • gültiger Personalausweis und eventuell Reisepass aller umziehenden Personen
 
  • Wohnungsgeberbestätigung
 
 
Änderung der  KFZ-Zulassung ist nur möglich wenn bereits ein Kennzeichen ‚SB-…‘ besteht
Gebühr: 10,80 €
 

Auskünfte aus dem Melderegister

Jeder kann über eine andere Person, sofern er diese eindeutig benennen kann, Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift erhalten (Melderegisterauskunft). Dies galt bereits bisher und ändert sich mit dem Bundesmeldegesetz nicht. Die Daten dürfen jedoch grundsätzlich nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden, es sei denn Sie wünschen dies und geben dafür Ihre Zustimmung gegenüber der Meldebehörde oder einer anfragenden Firma. 
Darüber hinaus müssen Gewerbetreibende zukünftig den Zweck ihrer Anfrage mitteilen und dürfen die Auskunft nur für diesen Zweck nutzen.
Insgesamt wurde damit der Schutz der persönlichen Daten gestärkt.
 
Bitte stellen Sie Ihre Anfrage schriftlich oder vereinbaren Sie einen Termin.
Die Anfrage kann auch online unter www.ego-saar.de gestellt werden.
 

Meldebescheinigungen

Unter Vorlage eines Ausweisdokumentes werden Meldebescheinigungen ausgestellt. Sie sind gebührenpflichtig und kosten 6,30 €.