Stadtratssitzung unter Corona-Bedingungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit einem Bericht zur aktuellen Lage in der Stadt und in der Verwaltung mit Blick auf die Corona-Pandemie eröffnete Bürgermeister Michael Adam die jüngste Sitzung des Sulzbacher Stadtrates. Diese fand in der Halle im Sportzentrum Mellin am Quierschieder Weg statt. Dort konnten die geltenden Abstandsregeln eingehalten werden. Die Bürgerinnen und Bürger verhielten sich sehr diszipliniert, erklärte der Bürgermeister. In der Verwaltung habe man unter anderem Teams gebildet, die getrennt voneinander arbeiten, verstärkt Homeoffice eingerichtet und beim Baubetriebshof einen Zwei-Schicht-Betrieb eingeführt.

Einstimmig übertrug der Rat dem Bürgermeister die Stundung von kommunalen Steuern zur Unterstützung der durch die Corona-Krise betroffenen Unternehmen über die in der Geschäftsordnung festgelegte Wertgrenze von 5.000 Euro hinaus, befristet bis zum 31.12.2020.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Auftragsvergabe für Reparaturarbeiten an Asphaltdecken der Gemeindestraßen in Höhe von 350.000 Euro und der Gehwege in Höhe von 50.000 Euro an die Firma Dittgen in Schmelz.

Mehrheitlich genehmigte der Stadtrat die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal.

Der Haushalt 2020 sieht einen Zuschussbedarf von 329.879 Euro vor. Die Umlage der Gemeinde Quierschied ist auf 135.000 Euro gedeckelt. Die Stadt Sulzbach zahlt 194.879 Euro. In diesem Zusammenhang sprach Dietmar Holzapfel (Freie Wähler) davon, dass die Kosten ungleich verteilt seien und kritisierte: „Das ist kein gerechter Verteilungsschlüssel.“ 

Der Antrag zur Übertragung aller Angelegenheiten, die einer Entscheidung bedürfen und nicht aufgeschoben werden können, auf den Ausschuss für Finanzen und allgemeine Angelegenheiten, als „Notausschuss“ für die Dauer der Pandemielage, wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Aufgrund der von der Landesregierung bekanntgegebenen Änderungen bezüglich der Ausgangsbeschränkungen sei aus Sicht der Verwaltung eine normale Ratsarbeit wieder möglich, so der Bürgermeister.