Die kommunale Selbstverwaltung

Ihren Ursprung hat die kommunale Selbstverwaltung bereits in der preußischen Städteordnung vom 19.11.1808 des Freiherrn vom Stein.
Träger der heutigen kommunalen Selbstverwaltung sind insbesondere die Gemeinden als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung werden staatliche Aufgaben zur Erledigung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen. Den Gemeinden wird dadurch das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der geltenden Gesetze und unter Aufsicht des Staates (Kommunalaufsicht) durch eigene Organe in eigener Verantwortung zu regeln (Allzuständigkeit). Demnach kann die Gemeinde alle Aufgaben in ihren Wirkungsbereich einbeziehen, die im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Gemeindeangehörigen zu erfüllen sind. 

Durch Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes wird die kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich garantiert, korrespondierend hierzu wird der Verfassungsschutz in der Saarländischen Verfassung in den Artikeln 117 und 118 aufgegriffen. Durch die institutionelle Garantie des Artikels 28 Abs. 2 GG werden Bund und Länder zur Existenzerhaltung  und Existenzsicherung der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet und somit auch zur Ausstattung der Gemeinden mit finanziellen Mitteln.

Jedoch erfährt die kommunale Selbstverwaltung im Rahmen ihrer Allzuständigkeit auch Einschränkungen:

  • der Staat kann durch Gesetz kommunale Aufgaben in seinen Willensbereich einbeziehen oder sie einem anderen Aufgabenträger zuweisen
  • die Gemeinde muss zur Erfüllung der Aufgabe leistungsfähig sein
  • im Bereich von Aufgaben, die dem privatwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen sind, darf die Gemeinde nur nachrangig tätig werden.

 


Aus dem Recht einer Gemeinde zur kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich auch das Recht, für das ihrer Hoheitsgewalt unterworfene Gebiet zur Regelung der eigenen Aufgaben im Rahmen der geltenden Gesetze, Rechtsnormen zu erlassen. 

Ein weiteres tragendes Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ist die Eigenverantwortlichkeit, im Rahmen derer der Gemeinde Hoheitsrechte zustehen.