Bekanntmachung - Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung Nr. 6/3 A ,,Ziegelstraße“

BEKANNTMACHUNG

der Stadt Sulzbach/Saar

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBL. I S. 3634)

Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung Nr. 6/3 A ,,Ziegelstraße“

Der Rat der Stadt Sulzbach hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 gem. §§ 10 Abs. 1 und 13 (Vereinfachtes Verfahren) des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) die Bebauungsplanänderung Nr. 6/3 A „Ziegelstraße“, bestehend aus Planzeichnung, Textteil und Begründung unter Berücksichtigung des Abwägungsergebnisses als Satzung beschlossen.

Der Satzungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung Nr. 6/3 A „Ziegelstraße“ wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches öffentlich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt diese Bebauungsplanänderung in Kraft. In der Sache geht es um die Umwidmung eines bisherigen Spielplatzes zwischen den Bestandshäusern Ziegelstraße 26a und 28 zum Baugrundstück 

Der Bebauungsplan Nr. 6/3 A ,,Ziegelstraße“, bestehend aus Planzeichnung, Textteil und Begründung, wird ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Bauamt der Stadt Sulzbach, Gutenbergstraße 1, 66280 Sulzbach, während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile durch die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit dieses Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Bürgermeister der Stadt Sulzbach beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Baugesetzbuch werden Verletzungen der in § 214 Baugesetzbuch bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Sulzbach unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan gem. § 12 Abs.6 KSVG im Fall einer Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gilt, sofern nicht vor Ablauf der Frist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Stadt unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

Sulzbach, den 28.12.2017

Der Bürgermeister
Michael Adam